AGEG: Grenzkontrollen nur ein "letztes Mittel"

Die Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG), ein Netzwerk von mehr als 100 Grenzregionen und Euroregionen in ganz Europa, hat die zuletzt wieder eingeführten Grenzkontrollen als "letztes Mittel" bezeichnet.

Das steht in einer neuen Resolution der AGEG vom 24.10.2024, teilt die Euregio Maas-Rhein in Eupen mit.

Die Kontrollen seien nur ein mögliches "letzte Mittel", wenn die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit ernsthaft bedroht seien. Wenn Deutschland jetzt wieder an den Grenzen kontrolliert, sei das ein gefährlicher Präzedenzfall, dem andere Länder möglicherweise folgen.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden nachdrücklich dazu aufgefordert, Grenzkontrollen nur auf Grundlage objektiver Kriterien durchzuführen und dabei einen starken Schwerpunkt auf die Aufrechterhaltung des Schengen-Raums und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu legen.

Es sei zwar notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, um illegale Migration und grenzüberschreitende Kriminalität zu verhindern. Allerdings seien die Bevölkerung und die Wirtschaft in den Grenzregionen auf durchlässige Grenzen und den freien Personenverkehr angewiesen. Die Bewohner in den Grenzregionen würden aufgrund der Kontrollen leiden - unter Verzögerungen, wirtschaftlichen Nachteilen und einer Verringerung des sozialen Zusammenhalts.

Dabei gebe es wirksame Alternativen zu den Kontrollen. Wenn man die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Ländern stärke, um Herausforderungen wie illegale Einwanderung zu bewältigen, müsse man nicht auf wiederholte Grenzkontrollen zurückgreifen.

30 Prozent der Europäer, etwa 150 Millionen Menschen, leben in Grenzregionen. Für sie ist im Schengen-Vertrag festgelegt worden, dass der freie Personen- und Warenverkehr innerhalb der EU einen Grundwert darstellt, betont die AGEG.