Bund der Steuerzahler: Hier wurden 2022 in NRW Steuergelder verschwendet

Steuerverschwendungen in NRW

• Goldene Bänke: Unter der Überschrift "Vornehm geht der Haushalt zugrunde" wirft der Steuerzahlerbund die Frage auf, warum sich eine Stadt wie Wuppertal, die einen Schuldenberg von 1,6 Milliarden Euro vor sich herschiebe, teure goldfarbene Sitzbänke in der Innenstadt leiste. Alle zehn Bänke, die seit Oktober 2022 aufgestellt worden seien, kosteten zusammen 400 000 Euro, rechnet der Verein vor. Dabei habe Wuppertal "jedes Maß verloren". Zudem seien die Bürger empört über "unbequeme Bänke ohne Rückenlehnen, die marode, alt, verschmutzt und verwahrlost erscheinen".
• Parkhaus ohne Autos: Wuppertal sei zudem dadurch aufgefallen, dass dort ein Parkhaus fast zwei Jahre lang auf Autos gewartet habe. Weil die Stadt sich nicht rechtzeitig um einen Betreiber gekümmert habe, seien nach der 4,1 Millionen Euro teuren Sanierung die Einnahmen ausgefallen, heißt es im Kapitel "teure Fehler".
• Pendlerparkplatz ohne Pendler: In Borken sei "ein Phantom-Pendlerparkplatz" entstanden. Gekostet habe er inklusive einer erforderlichen Abbiegespur mehr als 1,4 Millionen Euro, genutzt werde er aber kaum. Nach einem Jahr des Leerstands überlege die Stadtverwaltung jetzt, wie der Parkplatz stärker belebt werden könnte, auf ihrer Website suche man aber vergeblich nach dem Angebot.
• Mega-Halle in der Provinz: "In Monheim spielt Geld keine Rolle" folgert der Steuerzahlerbund aus einer bislang schon 126,5 Millionen Euro umfassenden Investition in eine neue Veranstaltungshalle. Mit ihrer "Kulturraffinerie", die für bloß 4800 Besucher gebaut werde, setze die 46 000-Einwohner-Stadt Maßstäbe als wäre sie eine Metropole. "Eine sündhaft teure Marina" wolle Monheim sich zusätzlich gönnen. "Auch einmal auf etwas zu verzichten, erscheint in Monheim offenbar absurd."

Die Dauerbrenner

Einige aus Steuerzahler-Sicht besonders herausragende Objekte der Verschwendung tauchen immer wieder in den Schwarzbüchern auf - vor allem aus Köln. Dazu zählen: die galoppierenden Kosten für die Sanierung der Kölner Oper (jetzt bei knapp 665 Millionen) und der Zentralbibliothek (jetzt bei knapp 140 Millionen) sowie für die Bewachung des schlecht isolierten Heinrich-Böll-Platzes, unter dem die Philharmonie ohne Störgeräusche spielen soll. Dafür beliefen sich die Kosten allein in den vergangenen sieben Jahren auf gut 1,5 Millionen Euro, heißt es im Schwarzbuch 2023/24.

Die "So-Da"-Brücken

© Oliver T. Müller / BdSt NRW

Besonders ärgerlich sind weiterhin sogenannte "So-Da"-Brücken in NRW. Für den Fall, dass diese Brücken doch noch genutzt werden müssen, werden sie ständig in Schuss gehalten - obwohl sie nicht genutzt werden. Ein Beispiel aus NRW laut Bund des Steuerzahlers, ist eine Autobahnbrücke aus Euskirchen, die seit nunmehr 45 Jahren auf die zugehörige Autobahn wartet. 1976 wurde die Brücke als Teil der geplanten und dann doch nicht gebauten A56 errichtet. Seitdem steht die Brücke "so da". Gekostet hat ihr Bau damals 460.000 D-Mark. So langsam darf man gespannt sein, was ein Abriss kostet.

Autor: Joachim Schultheis (mit dpa)