Der große Warnstreiktag am Mittwoch

(Update)

Die StädteRegion Aachen und die Kommunen sind vom großen Warnstreiktag am Mittwoch im Öffentlichen Dienst betroffen.

Die Gewerkschaften intensivieren nochmal den Arbeitskampf und sorgen für empfindliche Einschränkungen.

Ver.di führt im Vorfeld der dritten Verhandlungsrunde am nächsten Wochenende eine große Kundgebung in Heinsberg durch. Hintergrund ist, dass Stephan Pusch als Landrat für den Kreis Heinsberg Mitglied der Verhandlungsdelegation des Arbeitgeberverbands ist, er ist Mitglied im Gruppenausschuss Verwaltung.

Am Mittwoch sind die Kommunen in der Städteregion Aachen, in den Kreisen Düren und Heinsberg sowie im Rhein-Erft-Kreis zum Streik aufgerufen. Zusätzlich die ASEAG, der Wasserverband (WVER), der Erftverband, das Rhein-Maas-Klinikum Würselen, das Studierendenwerk und das Theater Aachen.

Die Gewerkschaft geht von weitreichenden Auswirkungen im Bereich der Verwaltungen (Bibliotheken, Bürgerämter, Schwimmhallen), der Kitas und OGSen, der Müllabfuhren in Aachen, Eschweiler und Düren, sowie in vielen weiteren Bereichen aus.

Sie empfiehlt, Behördengänge wenn möglich zu verschieben.

Die Komba hat für Mittwoch ihre Beschäftigten bei der Verwaltung der Stadt Aachen incl. der Eigenbetriebe und die Beschäftigten der StädteRegion Aachen zum Streiken aufgerufen.

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Infos der StädteRegion Aachen zu Streiks am Mittwoch:

Die genauen Auswirkungen stehen noch nicht fest, da sich die Mitarbeitenden erst am Tage selber äußern müssen, ob sie an dem Warnstreik teilnehmen. In verschiedenen Bereichen der städteregionalen Verwaltung wird der Warnstreik aber absehbare Auswirkungen haben.

 Fest steht, dass es am Mittwoch ganztägig zu sehr starken Einschränkungen der Erreichbarkeit des Servicecenter Call Aachen kommt, über das unter anderem die zentrale Rufnummer 0241/5198-0 der StädteRegion läuft.

Außerdem ist schon klar, dass in der Hauptstelle des Straßenverkehrsamts Würselen die schon vergebenen Termine in der Zulassung bearbeitet werden können. Allerdings wird der „normale“ Ticketschalter für Kunden ohne Termin nicht geöffnet. Nur ein Schnellschalter für Abmeldungen, Feinstaub- und E-Plaketten wird in Betrieb sein. Die Führerscheinstelle und die Nebenstelle des Straßenverkehrsamtes in Monschau werden voraussichtlich vom Warnstreik nicht betroffen sein.

 Im Bereich der Kindertagesstätten der StädteRegion (Kitas in Monschau, Roetgen, Simmerath und Baesweiler) kommt es in den folgenden Einrichtungen zu Einschränkungen:

Baesweiler:

• Familienzentrum „Weltentdecker“: Notbetreuung für 15 Kinder von 8.00 bis 13.00 Uhr
• Kita „Wolke 7undzwanzig“: Reduzierter Betreuungsumfang mit Öffnungszeiten von: 7.00 bis 14.30 Uhr.
• Kita-Verbund Loverich/ Beggendorf
• Loverich: Notbetreuung für 20 Kinder von 07.00 bis 14.00 Uhr.
• Beggendorf: Die Einrichtung muss geschlossen bleiben.
• Kita „Kleeblatt“: Geöffnet für alle Kinder von 7.00 bis 14.00 Uhr.
• Kita „Farbenspiel“: Diese Einrichtung muss geschlossen bleiben.
• Kita „Trauminsel“: Diese Einrichtung muss geschlossen bleiben.
• Kita „Löwenburg“: Notbetreuung für 20 Kinder von 7.00 bis 16.00 Uhr.

Monschau:

• Kita-Verbund Höfen/ Rohren     
• Höfen: Notbetreuung für 40 Kinder von 07.00 bis 16.00 Uhr.
• Rohren: Geöffnet für alle Kinder von 07.30 bis 13.00 Uhr.

Roetgen:

• Kita „Wiesenzauber“: Notbetreuung für 30 Kinder von 8.00 bis 13.00 Uhr.
• Familienzentrum „Wackelzahn“: Notbetreuung für insgesamt 45 Kinder von 7.00 bis 15.00 Uhr.

Simmerath:

• Familienzentrum „Sonnenblume“: Notbetreuung für 35 Kinder von 7.30 bis 14.30 Uhr.
• Kita Simmerath-Mitte: Diese Einrichtung muss geschlossen bleiben.

Welche Ämter der Verwaltung darüber hinaus ebenfalls betroffen sein werden und in welchem Umfang, ist aktuell noch nicht sicher einzuschätzen. Am morgigen Mittwoch muss jedoch auch in den anderen Bereichen mit längeren Wartezeiten gerechnet werden.

Infos der Stadt Aachen zum Ausfall der Müllabfuhr am Mittwoch:

In den Bereichen, in denen die Abfallsammlung ausfällt, werden die Behälter voraussichtlich am nächsten regulären Entsorgungstag geleert.

Das bedeutet für Mittwoch, 12. März:

• Die Leerung der wöchentlichen Restabfallbehälter findet am Mittwoch, 19. März, statt.
• Die Leerung der 2-wöchentlichen Restabfallbehälter und der Biotonnen verschiebt sich auf Mittwoch, 26. März.
• Die Leerung der 4-wöchentlichen Restabfallbehälter sowie der Papiertonnen ist am Mittwoch, 9. April.

Überhangmüll, also jener Abfall, der regulär in diesem Zeitraum anfällt, darf in dieser Ausnahmesituation in den vom Streik betroffenen Gebieten zu dem genannten Entsorgungstermin zusätzlich zur Abholung bereitgestellt werden. Die Menge ist dabei limitiert:

Es dürfen nur so viele Säcke dazugestellt werden, wie Behältervolumen (Restmüll) vor Ort ist. Beispiel: Bei einer 60-Liter-Tonne Restmüll darf ein Sack dazu gestellt werden, bei einer 240-Liter-Tonne entsprechend bis zu vier Säcken (vierfaches Volumen). Es ist nicht gestattet, die Nachholsituation für Haushaltsauflösungen oder ähnliches zu nutzen.

Wichtig ist, dass der Überhangmüll in reißfesten Säcken zusammengetragen wird; beispielsweise handelsüblichen grauen oder blauen Säcken zwischen 60 und 120 Litern Volumen. Der Stadtbetrieb bittet darum, die Säcke wegen des Arbeitsschutzes nicht zu schwer zu befüllen.

Hinweis: Übliche Haushaltsmüllbeutel sind nicht für das Sammeln größerer Mengen geeignet, da sie leicht reißen und/oder von Tieren beschädigt werden können.

Die Säcke mit dem Überhangmüll müssen auch bei Vollservice-Objekten von den Bürger*innen am Abfuhrtag an der Straße zur Abholung bereitgestellt werden. Die Mitarbeiter*innen des Stadtbetriebs holen keine Säcke aus beispielsweise Kellern oder von Tonnenstandplätzen, die weit von der Straße entfernt sind.

Altpapier kann in Kartons gebündelt zur regulären Papierabholung dazugestellt werden. Wegen des Arbeitsschutzes sollten die zusätzlichen Papierbündel ein Gewicht von maximal 25kg haben. Auch das Altpapier muss selbstständig an die Straße gestellt werden (wie Säcke). Alternativ stehen auch die Recyclinghöfe für zusätzliche Altpapiermengen zur Verfügung.

Sollten die Kapazitäten in der Abfallwirtschaft gegeben sein, werden, je nach verfügbarer Personalstärke, Behälter bereits vorher geleert.

Es ist möglich, dass es im Verlauf der Woche zu weiteren streikbedingten Einschränkungen in der Abfallsammlung sowie den Servicezeiten des Recyclinghofs Eilendorf, Kellerhaustraße, kommt.

Infos der Stadt Eschweiler zu Streiks am Mittwoch:

Die Gewerkschaften ver.di und Komba haben im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst auch für Mittwoch, 12. März 2025, zum ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Aus diesem Grund ist es möglich, dass das Eschweiler Rathaus für den Publikumsverkehr an diesem Tag ganztägig geschlossen werden muss.

Von den Auswirkungen des Warnstreiks betroffen sind auch mehrere Kitas der Betreuungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche der Stadt Eschweiler (BKJ). Die Eltern wurden informiert.

Ab Donnerstag ist das Rathaus wieder für den Publikumsverkehr geöffnet, es dauern nach Mitteilung der Gewerkschaften aber noch die bestehenden Einschränkungen im Bereich der Abfallentsorgung und des Ordnungsamtes – inklusive Bürgerservice und Standesamt - bis Samstag, den 15. März an.

Infos der Stadt Stolberg zu Streiks am Mittwoch:

Es sind streikbedingte Einschränkungen in der gesamten Stadtverwaltung Stolberg möglich, insbesondere in den Kindertageseinrichtungen. Das genaue Ausmaß der Streikauswirkungen ist noch nicht abzusehen.

Infos der Stadt Herzogenrath zu Streiks am Mittwoch:

Auch bei der Stadtverwaltung Herzogenrath werden entsprechende Auswirkungen erwartet, beispielsweise beim Baubetriebshof, der unter anderem für die Grünflächenpflege und die Leerung von öffentlichen Mülltonnen zuständig ist.

Auch die städtischen Kindertageseinrichtungen sind wieder vom Streik betroffen. Der Kindergarten Villa Kunterbunt, die Kita Safari und die Kita Am Wasserturm sind streikbedingt geschlossen. In der Kita Zum Nordstern gibt es eine Notgruppe für 22 Kinder von 7.00 bis 14.30 Uhr. Der Kindergarten Alte Zollhaus ist normal geöffnet. Die Eltern sind bereits am Anfang der Woche über die Streikmaßnahmen und entsprechende Auswirkungen auf die Kindertagesstätten informiert worden.