DIE Zukunft ist gegen Aachens Anti-Bettel-Konzept

In der Stadt Aachen lehnt die Fraktion "DIE Zukunft" das "Integrierte Konzept für Attraktivität und Sicherheit" ab.

Das Konzept der grün-roten Ratsmehrheit beinhaltet Maßnahmen gegen aggressives Betteln und offenen Drogenkonsum.

"DIE Zukunft" (also Volt, UWG und Piraten) kritisiert, dass die Stadt dabei zu sehr auf ordnungspolitische Maßnahmen setzt und sozialpolitische Ziele verfehlt. Stattdessen müsste der Schwerpunkt auf eine soziale Stadtentwicklung gelegt werden - zum Beispiel durch den Ausbau von bezahlbarem Wohnraum und mehr Investitionen in die soziale Infrastruktur.

Der Aachener Stadtrat hat am Mittwochabend (9. Oktober) das "Integrierte Konzept für Attraktivität und Sicherheit (IKAS)" beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die Maßnahmenvorschläge auszuarbeiten und umzusetzen.



Hier die Kritikpunkte von "DIE Zukunft" am "Integrierten Konzept für Attraktivität und Sicherheit":

"1. Fokus auf ordnungspolitische Maßnahmen

Das Konzept setzt stark auf ordnungspolitische Maßnahmen, wie z. B. die verstärkte Kontrolle durch den Ordnungs- und Sicherheitsdienst (OSD), die Änderung der Aachener Straßenverordnung durch Bettelverbotszonen. Diese Maßnahmen zielen primär darauf ab, bestimmte Gruppen, wie etwa Wohnungslose, Suchtkranke und bettelnde Menschen, aus dem Stadtbild zu verdrängen. Dies kriminalisiert marginalisierte Bevölkerungsgruppen, ohne ihnen echte Lösungen anzubieten. Stattdessen brauchen diese Menschen soziale Unterstützung und integrative Maßnahmen, die über kurzfristige Repressionen hinausgehen.

2. Verfehlung der sozialpolitischen Ziele

Die geplanten sozialpolitischen Maßnahmen, wie die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für aufsuchende Straßensozialarbeit, bleiben in ihrer Dimension weit hinter dem Bedarf zurück. Mit nur zwei zusätzlichen Stelle kann der wachsenden Zahl von Menschen in prekären Lebenslagen nicht ausreichend geholfen werden. Es fehlt an einem umfassenden Ansatz, der präventive Maßnahmen, bezahlbaren Wohnraum und ausreichende psychologische und medizinische Betreuung vorsieht. Der AK Niedrigschwelligkeit hat vor mehreren Wochen einen Brandbrief geschrieben. Die freien Träger brauchen im Bereich der niedrigschwelligen Arbeit dringend mehr Unterstützung.

Da es außerdem aktuell hauptsächlich um 16-20 aggressiv bettelnde, sehr unruhig auftretende Personen geht, halten wir Maßnahmen, die auf diese Personengruppe abzielen, in enger Zusammenarbeit mit dem AK Niedrigschwelligkeit mit solider und, falls nötig, erweiterter Finanzierung der bereits bestehenden Angebote für eine kosteneffiziente und nachhaltige Lösung, die den akuten Bedürfnissen sowohl der Bürger*innen als auch der bettelnden Personen gerecht wird.

3. Stigmatisierung und Marginalisierung

Das Konzept trägt durch Maßnahmen wie die Beschallung von öffentlichen Räumen und die Reduzierung des frei nutzbaren WLANs dazu bei, Angsträume weiter zu stigmatisieren und soziale Ausgrenzung zu verstärken. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen zu vertreiben, anstatt ihnen alternative Perspektiven zu bieten. Dies ist inakzeptabel in einer Stadt, die sich sozial und inklusiv geben möchte.

4. Fehlender sozialer Ausgleich

Das Konzept geht nicht auf die tiefer liegenden Ursachen der Problemlagen ein, wie etwa Wohnungsmangel, Armut und fehlende Unterstützungssysteme. Ohne einen Ansatz, der die soziale Ungleichheit in der Stadt Aachen adressiert, bleibt die geplante Strategie kurzsichtig und langfristig unwirksam. Die bloße Verdrängung der Probleme in andere Stadtteile oder benachbarte Städte kann keine nachhaltige Lösung sein.

5. Wir fordern, dass die Stadt Aachen den Schwerpunkt auf eine soziale Stadtentwicklung legt, die für alle zugänglich ist. Dazu gehören:

Der Ausbau von bezahlbarem Wohnraum und mehr Investitionen in die soziale Infrastruktur.

Eine stärkere Kooperation mit sozialen Trägern und Initiativen, um präventive und nachhaltige Hilfen für Drogenabhängige, psychisch Erkrankte und Obdachlose zu gewährleisten.

Die Förderung von Projekten, die den sozialen Zusammenhalt stärken, anstatt marginalisierte Gruppen zu vertreiben. Bis heute ist es nicht gelungen, dem Cafe Plattform und das Projekt Querbeet die am Anfang des Jahres in Aussicht gestellten Gelder zu sichern. Hier brauchen freie Träger Planungssicherheit. Auch in Bezug auf den drohenden Wegfall der Förderungen vom Jobcenter

Wir lehnen es ab, Menschen in prekären Lebenslagen als Sicherheitsrisiko zu behandeln. Stattdessen braucht es integrative Konzepte, die nicht nur die Attraktivität der Stadt für Touristen und Konsumenten, sondern auch die Lebensqualität aller Aachenerinnen und Aachener verbessern."