EU berät über Militärhilfen für die Ukraine

Brüssel (dpa) - Die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten beraten heute in Brüssel über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vorgeschlagen, dem von Russland angegriffenen Land in diesem Jahr Hilfen im Wert von 20 bis 40 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dafür sollen Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Wirtschaftskraft Beiträge leisten.

Um zu verhindern, dass einzelne Regierungen womöglich ihr Veto einlegen, wäre die Teilnahme allerdings freiwillig, wie einem der dpa vorliegenden Text aus dem Auswärtigen Dienst zu entnehmen ist. Vor allem Ungarn lehnt die EU-Militärhilfen als sinnlos und kriegsverlängernd ab. Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuletzt schon die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen.

Gipfeltreffen am Donnerstag

Bei dem heutigen Außenministertreffen soll es erstmals auf Ministerebene einen Austausch über Kallas' neue Initiative geben. Auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha nimmt an den Gesprächen in Brüssel teil. «Unsere Prioritäten sind Europas Einheit, Stärke und Entschlossenheit», schrieb er auf der Plattform X. Es sei keine Zeit für «engstirnige Interessen, kleinliche Erpressung oder Trojanische Pferde», sagte er mit Blick auf mögliche Quertreiber innerhalb der EU, ohne diese beim Namen zu nennen. 

Eine politische Grundsatzentscheidung wird bei dem Treffen nicht erwartet. Dafür muss es nach Angaben von Diplomaten vermutlich noch Gespräche auf Ebene der Staats- und Regierungschefs geben. Diese kommen am Donnerstag zu ihrem Frühjahrsgipfel in Brüssel zusammen.

Für Deutschland wäre die von Kallas gewünschten Unterstützungszusage vermutlich kein Problem, weil für dieses Jahr bereits Hilfen in Höhe von vier Milliarden Euro bewilligt sind und bald noch einmal drei Milliarden Euro hinzukommen sollen. Andere große Länder wie Frankreich, Italien und Spanien müssten ihre Unterstützung für die Ukraine allerdings erheblich ausbauen, wenn sie gemäß ihrer Wirtschaftskraft mit dabei sein wollten.

Selenskyj: Müssen Diplomatie verstärken

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bescheinigte der russischen Führung derweil bewusste Verzögerungstaktik bei den Gesprächen über einen möglichen Waffenstillstand. Nach den Verhandlungen der ukrainischen Delegation mit Vertretern der USA in Saudi-Arabien habe Russland «fast eine weitere Woche gestohlen, eine Woche Krieg, die nur Russland braucht», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Kiew werde nun alles tun, um die Diplomatie zu verstärken. «Aber jeden Tag geht es jetzt darum, unsere Unabhängigkeit, unseren Staat und unser Volk zu verteidigen», sagte Selenskyj.

Russland ist bislang nicht bereit für eine sofortige Waffenruhe auf Vorschlag der USA. Die Ukraine hat ihre grundsätzliche Bereitschaft dafür erklärt. Russlands Präsident Wladimir Putin, der den Einmarsch im Nachbarland vor gut drei Jahren befohlen hatte, knüpft eine Feuerpause an Bedingungen und ist von seinen Forderungen bislang nicht abgerückt.

Die Ukraine arbeite an einem «spezifischen System von Sicherheitsgarantien» für den Fall einer Waffenruhe, berichtete Selenskyj. «Diese Woche hatten wir ein Treffen von Militärvertretern in Frankreich, und wir bereiten ein Treffen im Vereinigten Königreich vor.» Erste Schritte in Richtung Sicherheitsgarantien seien bereits eingeleitet, deutete Selenskyj an. Details nannte er aber nicht. Sowohl Frankreich als auch Großbritannien erwägen die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine. Die britische Regierung bemüht sich um eine «Koalition der Willigen», die weitere Truppen stellen könnte.

Ex-Kremlchef droht mit Krieg gegen Nato

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew kritisierte die britisch-französischen Pläne zu einer möglichen Entsendung von Friedenstruppen scharf und drohte mit Krieg gegen die Nato. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer «stellen sich dumm», schrieb Medwedew auf der Plattform X. Obwohl ihnen wiederholt gesagt worden sei, dass Friedenstruppen aus Nicht-Nato-Staaten kommen sollten, hielten die beiden an ihren Plänen fest.

Wenn sie «den Neonazis in Kiew militärische Hilfe bieten wollen, bedeutet das Krieg mit der Nato», schrieb der Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats Russlands weiter. Medwedew empfahl den beiden Politikern in Paris und London, die er als «Drecksäcke» beschimpfte, sich besser mit US-Präsident Donald Trump abzusprechen.

In seiner Zeit als Präsident Russlands (2008-2012) galt Medwedew als liberaler Politiker. Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 fällt er immer wieder mit scharfen Drohungen wie etwa dem Einsatz von Atomwaffen gegen den Westen auf.