L238n: Kämmerling beklagt Stillstand

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Einen Stillstand beim 3. Bauabschnitt der L238n zwischen Eschweiler und Stolberg kritisiert der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling.

Er setzt sich seit Jahren für den Bau der Umgehungsstraße ein und bezieht sich auf Antworten der NRW-Landesregierung auf seine "Kleine Anfrage".

Demnach befindet sich das Projekt weiterhin in der Vorplanung und es es gebe nach wie vor keine präferierte Linienführung der Straße.

Eigentlich habe die StädteRegion Aachen den Planungsprozess vom Landesbetrieb StraßenNRW übernehmen sollen, um die Planung zu beschleunigen. Abstimmungen mit der Städteregion, der Stadt Stolberg und weiteren Beteiligten hätten laut Landesregierung zuletzt zu Überarbeitungen und Ergänzungen der Planungsunterlagen geführt. Eine Verwaltungsvereinbarung zur Übernahme von Planungsleistungen zwischen dem Land NRW und der Städteregion Aachen, wie eigentlich angekündigt, sei allerdings noch nicht unterzeichnet. Federführend bei der Planung des Neubauprojekts sei weiterhin der Landesbetrieb StraßenNRW , wie auch schon vor 10 Jahren.

Aktuell bereite Straßen.NRW den dritten Termin im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) vor.

Stefan Kämmerling ist enttäuscht über den anhaltenden Stillstand: "Wir reden seit Jahren über die Notwendigkeit dieses Bauabschnitts, um die Menschen in Eschweiler und Stolberg vom Verkehr zu entlasten und die wirtschaftliche Entwicklung zu stärken. Dass es nach den vollmundigen Ankündigungen der letzten Jahre auch 2025 immer noch keine konkrete Linienführung und keinen neuen Planungsstand gibt, ist ein Armutszeugnis. Die Landesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen und den Stillstand beenden. Es darf nicht länger bei Absichtserklärungen bleiben. Die Menschen und Unternehmen in der Region brauchen endlich Taten statt weiterer Verzögerungen."