Öffentlicher Dienst: Weitere Warnstreiks diese Woche

(Update)

Im Tarifkampf des Öffentlichen Dienstes erhöht die Gewerkschaft ver.di diese Woche hier bei uns den Druck auf die Arbeitgeber weiter.

Sie hat bisher von den Arbeitgebern kein für sie adäquates Angebot erhalten, teilt sie mit.

Am 9. Oktober 2024 habe man den Arbeitgebern die Forderungen übermittelt, entsprechend warte man seit 149 Tagen auf ein Gegenangebot der Arbeitgeber, heißt es. Die erste Verhandlungsrunde (24.01.) liege jetzt schon 43 Tage zurück und bisher sei von den Arbeitgebern "genau Nullkommagarnix" angeboten worden.

Die Gewerkschaft spricht von einer "Taktik des Aussitzens", die sie nur zermürben soll. Deswegen will sie im Gegenzug die Warnstreikaktivitäten in dieser Woche deutlich ausweiten: 

© Pixabay/AntenneAC

Zum einen wird am Mittwoch, 12.3.25, ein großer Warnstreiktag für den gesamten Bezirk stattfinden. Dann ist von erheblichen Auswirkungen in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes auszugehen - die genauen Details werden am Montag mitgeteilt. An diesem Tag werden auch die Kitas und OGSen einbezogen. An den anderen Tagen werden die Kitas und OGSen NICHT einbezogen, da man versuche, "in diesem Bereich mit Augenmaß keine vermeidbare Eskalation hervorzurufen".

Schon ab Montag, 10.3.25, wird ver.di schrittweise besonders sensible Bereiche in einen längeren Warnstreik rufen. Dann sollen folgende Bereiche für die gesamte Woche in den Warnstreik gehen:

• Eigenbetrieb Technische Dienste in Alsdorf (Städtischer Bauhof)
• Stadtbetrieb Aachen (Schwerpunkt Abfallentsorgung und Werkstatt)
• Ordnungsamt Aachen
• Ordnungsamt Eschweiler (inkl. Bürgerservice)
• Abfallentsorgung Eschweiler

Weitere Betriebe werden am Dienstag folgen, darüber will ver.di am Montag informieren. 

Außerdem hat Verdi für Montag die Beschäftigten an elf deutschen Flughäfen zum Warnstreik aufgerufen. Betroffen sind hier in NRW Köln-Bonn, Düsseldorf und Dortmund. Der Berliner Flughafen wird seinen Betrieb vollständig einstellen.

Details zu den Forderungen der Gewerkschaft findet Ihr HIER.

Die Komba-Gewerkschaft/DBB-Beamtenbund und Tarifunion hat für Mittwoch die Beschäftigten der Stadtverwaltung Aachen und der städtischen Eigenbetriebe sowie die Beschäftigten der StädteRegion Aachen zum Warnstreik aufgerufen, teilt sie am Montag mit.

Infos der Stadt Aachen zu den Streiks kommende Woche:

Die Mitarbeiter*innen des Stadtbetriebs sind am Montag und Dienstag, 10. und 11. März, zum Warnstreik aufgerufen. Es wird zu Auswirkungen in der Abfallsammlung kommen. Welche Gebiete in den kommenden Tagen dabei wie stark betroffen sein werden, ist nicht kalkulierbar. 

Am Montag und Dienstag, 10. und 11. März, bleibt der Recyclinghof Eilendorf streikbedingt geschlossen. Der Recyclinghof Brand hat normal geöffnet.

 In den Bereichen, in denen die Abfallsammlung ausfällt, werden die Behälter voraussichtlich am nächsten regulären Entsorgungstag geleert.

Das bedeutet für Montag, 10. März:

• Die Leerung der wöchentlichen Restabfallbehälter findet am Montag, 17. März, statt.
• Die Leerung der 2-wöchentlichen Restabfallbehälter und der Biotonnen verschiebt sich auf Montag, 24. März.
• Die Leerung der 4-wöchentlichen Restabfallbehälter sowie der Papiertonnen ist am Montag, 7. April.

Für die am Dienstag, 11. März, ausfallende Leerung, sind die nächsten regulären Entsorgungstermine wie folgt:

• Die Leerung der wöchentlichen Restabfallbehälter findet am Dienstag, 18. März, statt.
• Die Leerung der 2-wöchentlichen Restabfallbehälter und der Biotonnen verschiebt sich auf Dienstag, 25. März.
• Die Leerung der 4-wöchentlichen Restabfallbehälter sowie der Papiertonnen ist am Dienstag, 8. April.

Überhangmüll, also jener Abfall, der regulär in diesem Zeitraum anfällt, darf in dieser Ausnahmesituation in den vom Streik betroffenen Gebieten zu dem genannten Entsorgungstermin zusätzlich zur Abholung bereitgestellt werden. Die Menge ist dabei limitiert:

Es dürfen nur so viele Säcke dazugestellt werden, wie Behältervolumen (Restmüll) vor Ort ist. Beispiel: Bei einer 60-Liter-Tonne Restmüll darf ein Sack dazu gestellt werden, bei einer 240-Liter-Tonne entsprechend bis zu vier Säcken (vierfaches Volumen). Es ist nicht gestattet, die Nachholsituation für Haushaltsauflösungen oder ähnliches zu nutzen.

Wichtig ist, dass der Überhangmüll in reißfesten Säcken zusammengetragen wird; beispielsweise handelsüblichen grauen oder blauen Säcken zwischen 60 und 120 Litern Volumen. Der Stadtbetrieb bittet darum, die Säcke wegen des Arbeitsschutzes nicht zu schwer zu befüllen.

Hinweis: Übliche Haushaltsmüllbeutel sind nicht für das Sammeln größerer Mengen geeignet, da sie leicht reißen und/oder von Tieren beschädigt werden können.

Die Säcke mit dem Überhangmüll müssen auch bei Vollservice-Objekten von den Bürger*innen am Abfuhrtag an der Straße zur Abholung bereitgestellt werden. Die Mitarbeiter*innen des Stadtbetriebs holen keine Säcke aus beispielsweise Kellern oder von Tonnenstandplätzen, die weit von der Straße entfernt sind.

Altpapier kann in Kartons gebündelt zur regulären Papierabholung dazugestellt werden. Wegen des Arbeitsschutzes sollten die zusätzlichen Papierbündel ein Gewicht von maximal 25kg haben. Auch das Altpapier muss selbstständig an die Straße gestellt werden (wie Säcke).

Alternativ stehen auch die Recyclinghöfe für zusätzliche Altpapiermengen zur Verfügung.

Sollte die Kapazitäten in der Abfallwirtschaft gegeben sei, werden, je nach verfügbarer Personalstärke, Behälter bereits vorher geleert.

Es ist möglich, dass es im Verlauf der Woche zu weiteren streikbedingten Einschränkungen in der Abfallsammlung sowie den Servicezeiten des Recyclinghofs kommt.

Infos der Stadt Eschweiler zu den Streiks kommende Woche:

Die Gewerkschaft Verdi hat im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für die Zeit von Montag, 10. März 2025, bis Samstag, 15. März 2025, und somit für die gesamte nächste Woche zum Warnstreik aufgerufen.

Betroffen sind nach Gewerkschaftsangaben das Ordnungsamt inklusive Bürgerbüro, Rathausinformation und Standesamt sowie die Abfallentsorgung.

Aufgrund des Warnstreiks kann es zu massiven Einschränkungen bei der Wahrnehmung von Dienstleistungen der Stadt Eschweiler kommen. Das gilt insbesondere für das Bürgerbüro.

Alle Bürgerinnen und Bürger werden deshalb gebeten, sich vor der Wahrnehmung vereinbarter Termine zu informieren, ob der jeweilige Bereich aufgrund des Streiks geschlossen hat. Sollte dies der Fall sein, wird die Vereinbarung eines neuen Termins empfohlen.

Aktuelle Informationen zu den Auswirkungen des Warnstreiks wird es in der kommenden Woche auf der Homepage der Stadt Eschweiler geben.