Reaktionen von hier auf 5-Punkte-Plan von Merz

Die Mehrheit im Bundestag hat am Mittwoch für den Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik von Unionskanzlerkandidat Merz gestimmt. Auch der Aachener Bundestagsordnete Armin Laschet von der CDU. Er will damit aber die AfD schwächen, sagt Laschet im Antenne AC-Interview:

Kritik dazu gibt es auch aus unserer Region. Unter anderem von der Bundestagsabgeordneten Ye-One Rhie von der SPD. Sie sei erschüttert darüber, was passiert ist. Dass CDU und CSU mit Stimmen der AfD einen Antrag beschlossen haben, ist eine Zäsur und ein Dammbruch, sagt die Aachenerin.

Und auch aus der eigenen Partei kommt Kritik. Ex-Kanzlerin Merkel findet das Vorgehen von Merz falsch. Statt mit der AfD einen Antrag durch den Bundestag zu bringen, müssten alle demokratischen Parteien jetzt zusammenarbeiten, so Merkel

DGB-Geschäftsführer "menschlich schwer darüber enttäuscht"

Die von der CDU eingebrachten und beschlossenen Anträge beschreiben einen Tiefpunkt in der Geschichte des deutschen Parlaments - so beschreibt es Ralf Woelk, der Geschäftsführer des DGB Region NRW Süd-West. Der 5-Punkte-Plan sei nicht nur eine migrationspolitische Absage an ein weltoffenes Deutschland, sondern auch ein Schlag ins Gesicht für den europapolitischen Konsens, die europäischen Institutionen und den europäischen Rechtsrahmen, sagt Woelk.

In dem Statement kritisiert der Geschäftsführer auch den Aachener Armin Laschet von der CDU. Der hatte sich noch bei einer Großdemo gegen die AfD als konsequenter Vertreter der Brandmauer gegen Rechts und überzeugten Europäer dargestellt. Dieses Bild habe Laschet mit seiner Stimme für den Antrag zunichte gemacht.