Streit um Trumps Wunsch-Justizminister geht weiter

Washington (dpa) - Kein Fortschritt in der Kontroverse um Donald Trumps Wunsch-Justizminister Matt Gaetz: Der Ethikausschuss des US-Repräsentantenhauses will seinen Untersuchungsbericht über Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens gegen den früheren Abgeordneten vorerst nicht veröffentlichen. Es habe keine Einigung darüber gegeben, den Bericht publik zu machen, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Michael Guest, nach einer zweistündigen Sitzung. Er erklärte nicht, ob in dem zehnköpfigen überparteilichen Gremium über die Veröffentlichung abgestimmt worden war oder nicht. 

Justizministerium und Ausschuss ermittelten

Dem langjährigen Kongressabgeordneten Gaetz aus Florida wird unter anderem Sex mit einer Minderjährigen und Drogenkonsum vorgeworfen, beides weist der 42-Jährige zurück. Mehrere Jahre lang ermittelte in dem Fall auch das US-Justizministerium gegen ihn wegen «Sex Trafficking», also Menschenhandel zum Zwecke sexuellen Missbrauchs, beendete seine Untersuchung aber ohne Anklage. Der Ethikausschuss ging den Vorwürfen weiter nach und erstellte einen Abschlussbericht. Gaetz war in der vergangenen Woche von dem designierten Präsidenten Trump ernannt worden, künftig das Justizministerium zu leiten. 

Unmittelbar nach seiner Nominierung trat er als Abgeordneter zurück, was die Veröffentlichung des Berichts komplizierter macht. Demokraten und Republikaner haben in dem Ethikausschuss jeweils fünf Stimmen. Die Demokraten sind für eine Veröffentlichung des Untersuchungsberichts. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, spricht sich dagegen aus: Er argumentiert, dass dies einen Präzedenzfall darstellen würde, da Gaetz nicht mehr Abgeordneter ist. US-Medien berichteten unter Berufung auf eine Demokratin in dem Ausschuss, dass das Gremium am 5. Dezember erneut tagen wolle. 

Zweifel an Gaetz' Eignung für das Amt

Angesicht der Vorwürfe wird um Gaetz die aktuell wohl hitzigste Personaldebatte mit Blick auf Trumps künftige Regierung geführt - als Hardliner und Querulant machte er sich auch anderweitig Feinde im Kongress. Unter einigen Parteikollegen im Senat - der Kammer, die Bewerber für Regierungsposten üblicherweise bestätigen muss - gibt es erhebliche Zweifel an seiner Eignung für das Amt des Justizministers. Trumps Republikaner halten eine knappe Mehrheit von 53 der 100 Sitze in der Kongresskammer. Wenige Abweichler in den eigenen Reihen könnten also reichen, um die Personalie zu torpedieren.